Brüssel, 17.06.2024 – Der EU-Umweltministerrat stimmte heute für die Annahme des Nature Restauration Law. Eine Mehrheit einzelner Ministerinnen und Minister hat sich offenbar im Alleingang dem Gesetz verschrieben. Fraglich scheint in diesem Zusammenhang, ob das Nature Restauration Law nachhaltig Bestand haben wird. Österreichs Bundeskanzler Nehammer hat bereits gegenüber dem belgischen Ratsvorsitzenden eine Nichtigkeitsklage beim EUGH angekündigt, da seine Umweltministerin Gewessler nicht zur Abstimmung bevollmächtigt gewesen und ihre Zustimmung im Alleingang rechtswidrig sei. Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke begrüßte indessen die Verabschiedung des Gesetzes.
